Agrarpolitik der kleinen Schritte – kein Mut zum Umdenken

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Mit der Veröffentlichung des Haushaltsvorschlags der EU-Kommission für die Jahre 2014-2020 macht sie den Weg für eine langsame Reform der Agrarpolitik frei. Die Kommission schlägt keine radikalen Kürzungen im Ökologischen Landbau, beim Ausbau regionaler Vermarktung und bei Umweltschutzmaßnahmen vor, wie zuletzt erwartet wurde. Der immense Druck der Öffentlichkeit hat dies erfolgreich verhindert. Doch der dringend notwendige Systemwechsel hin zu einer bäuerlichen, ökologischen und fairen Landwirtschaft ist ebenso wenig erkennbar.

Erstmal herrscht Erleichterung über den unterlassenen Kahlschlag einer ökologischen und regionalen Ausrichtung der Agrarpolitik in Europa. Doch der Budget-Entwurf bedeutet im Wesentlichen ein „weiter wie bisher“. Dies verkennt die zukünftigen Herausforderungen an die Gemeinsame Agrarpolitik. Trotz positiver Ansätze wie etwa der Bindung eines Teils der Direktzahlungen an Umweltmaßnahmen und die Begrenzung der Zahlungen an Großbetriebe und Großgrundbesitzer, die heute den Löwenanteil der Steuermittel erhalten, zeigt der Haushaltsentwurf der Kommission zu wenig Mut zum Umdenken.

„Wir fordern einen echten Wechsel und kein Reförmchen“,

betont Jochen Fritz, Leiter der Kampagne „Meine Landwirtschaft“.

„Die Kommission hat die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt. Die wichtigste Gelegenheit dieses Jahrzehnts, Umwelt, Verbraucherschutz und faire internationale Beziehungen in Einklang mit einer Landwirtschaft zu bringen, die sich für die Bauern lohnt, wird verspielt.“

Von Nöten ist eine massive Steigerung der Ausgaben für den Erhalt der Artenvielfalt, die Anpassung an den Klimawandel und seine Eindämmung, mutige Investitionen in die wichtigste Überlebensgrundlage Europas: Boden, Wasser und eine bäuerlich geprägte Landwirtschaft. Hier enttäuscht der Kommissionsentwurf.

„Wenn wir dem Bauernsterben in Deutschland, aber ebenso in Polen, Rumänien, Italien und Bulgarien Einhalt gebieten wollen, dann müssen wir jetzt Geld, Anerkennung und Hoffnung in Bäuerinnen und Bauern investieren“,

kommentiert Jochen Fritz.

„Wenn wir es ernst meinen, das Artensterben in den kommenden zehn Jahren zu stoppen, müssen wir die Landwirte auch dafür bezahlen, vielfältiger und ökologischer zu wirtschaften.“

Quelle: www.meine-landwirtschaft.de

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