Am 1. Januar 2011 soll der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in seiner geänderten Form in Kraft treten. Ziel des Aktes ist es, Kinder vor jugendgefährdenden Inhalt im Netz zu schützen. So weit, so gut, so unmöglich im Internet!
Unser Bundespräsident Christian Wulf zeigt Flagge indem er sagt, dass der Islam zu Deutschland gehört, aber auch die Christen zur Türkei. Der Islam und seine Kulturen hat die europäischen Kulturen genau so geprägt, wie die christlichen Religionen. Wir verdanken den Mauren die Überlieferung der griechischen Philospohen und den Persern ein Großteil der Mathematik.
Ammerland: Nach einhelligen Presseberichten (Handelsblatt, tageszeitung) streicht das Bundesverkehrsministerium die Finanzierung aller neuen Autobahnbauprojekte. Die Haushaltsmittel reichen nur noch für den Erhalt bestehender Straßen. Dennoch plant Niedersachsen weiter die Küstenautobahn.
Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen. Doch scheint es zumindest mir von Wahl zu Wahl schwieriger zu sein, die Profile der Parteien mit den eigenen Idealen und Interessen abzustimmen. Zu sehr ähneln sich die Wahlprogramme der Parteien im Einheitsbrei der Stammtischparolen, die dann doch nicht einer ernstzunehmenden Vertretung der Interessen der Bürger gerecht werden können. Doch wen soll man nun wählen? Weiterlesen »
Nach einem Gesetz, das CDU, CSU und SPD am 9. November 2007 gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke beschlossen haben, soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.
Der Hümmling-Jäger A22-Nie.de